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Italien geht hart gegen illegale Einwanderer vor
Höhere Haftstrafen und verschärfte Abschiebungen: Die italienische Regierung hat ein neues Gesetz gegen illegale Einwanderungen gebilligt. Statt bislang nur 60 Tage können Einwanderer in Zukunft bis zu 18 Monaten in Gefangenenlagern festgehalten werden. Die Opposition spricht von willkürlicher Diskriminierung.
Das italienische Parlament hat ein Gesetzespaket mit verschärften Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch auch der Senat den neuen Bestimmungen zu. Demnach werden die Haftstrafen für kriminelle Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten, um durchschnittlich ein Drittel erhöht. Außerdem soll jeder Eingewanderte, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, anschließend grundsätzlich abgeschoben werden. Damit will die Regierung die gestiegene Anzahl von Straftaten reduzieren, die überwiegend Ausländern zugeschrieben werden.
Dem neuen Gesetz zufolge ist es künftig auch möglich, Einwanderer bis zu 18 Monaten in Gefangenenlagern festzuhalten, wenn sie heimlich ins Land gekommen sind. Bislang war dies nur 60 Tage lang möglich. Im genannten Zeitraum sollen sich die Behörden um eine formelle Abschiebung bemühen. In manchen Fällen können die Betroffenen auch aufgefordert werden, das Land freiwillig zu verlassen. Tun sie dies nicht und werden abermals aufgegriffen, zieht dies eine Haftstrafe bis zu vier Jahren nach sich. Ferner machen sich Vermieter strafbar, wenn sie illegal Eingewanderten eine Wohnung zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi war im April mit seiner Mitte-Rechts-Regierung mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität – und insbesondere die von Ausländern – zu bekämpfen. Die linksgerichtete Opposition stimmte gegen die Vorlage und sprach von willkürlicher Diskriminierung von Einwanderern.
